Artikel erschienen am 23.01.2007

Bayern

Freie Wähler wollen absolute Mehrheit der CSU brechen

Als ob die CSU nicht genug Probleme mit sich selbst hätte: Die in den bayerischen Kommunen stark vertretenen Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl 2008 auch Bayern-weit antreten. Zielgruppe: ausgerechnet enttäuschte CSU-Wähler. CSU-General Söder ist bereits ziemlich nervös und holzt gegen die neue Konkurrenz.

Von Daniel Friedrich Sturm

München - Mit Argusaugen verfolgt Armin Grein die Machtkämpfe in der CSU. Mit Interesse betrachtet Grein, in welch schwierigem Fahrwasser die bayerische Staatspartei rudert. Dabei schenkt er der CSU-internen Debatte von Beginn an Aufmerksamkeit. Grein ist schließlich ein Kollege der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die zuerst an Stoibers Stuhl gesägt hatte.

Seit den Zeiten von Franz Josef Strauß, seit fast einem Vierteljahrhundert, ist Grein Landrat im Main-Spessart-Kreis. Doch Grein ist nicht Mitglied der CSU. Er zählt zu den Freien Wählern, die in Bayern vier von zehn kommunalen Mandatsträgern stellen. Grein ist gar ehrenamtlich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler - und könnte der CSU in dieser Rolle gefährlich werden. Die Freien Wähler wollen schließlich bei der nächsten bayerischen Landtagswahl im Herbst 2008 antreten. Sie wildern dabei vor allem im Wählermilieu der CSU. Sollte ihnen der Einzug ins Maximilianeum gelingen, dürfte dies vor allem auf Kosten der CSU geschehen.

"Wir werden zur Landtagswahl antreten - die Kandidatur ist nur noch eine Formsache", sagt Grein und peilt sogleich das Ziel an. "Wir wollen in den bayerischen Landtag einziehen. Die Aussichten dafür sind besser denn je." Schon bei der letzten Landtagswahl vor drei Jahren traten die Freien Wähler an. Damals erzielten sie vier Prozent der Stimmen. Vor der bayerischen Wahl findet bereits im Februar 2008 die hessische Landtagswahl statt. Auch hier kandidieren die Freien Wähler und bereiten der CDU im Lande Roland Kochs Kopfzerbrechen. Vertreter der Freien Wähler behaupten gar, Koch habe sie mit einem Kungelgeschäft von der Kandidatur abbringen wollen, was dieser bestreitet. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu dieser Frage hat sich bereits konstituiert.

Offen gibt in der CSU keiner zu, dass eine Kandidatur der Freien Wähler viele Stimmen kosten dürfte. Doch berechtigt ist diese Sorge allemal. Anzeichen von Nervosität ließ CSU-Generalsekretär Markus Söder bereits erkennen. Er holzte kräftig gegen die kommunal verankerte, bürgerliche Konkurrenz. Nachdem der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die CSU als "gekauft und korrupt" bezeichnet hatte, schoss Söder aus allen Rohren. "Nur rechtsextremistische Gruppierungen bedienen sich bislang solcher Argumente", behauptete Söder. Unter den Freien Wählern nimmt man die Verbalattacken der CSU mehr genüsslich denn verärgert zur Kenntnis. "Die sorgen sich um ihre Macht", sagt Grein.

Die kommunale Basis der Freien Wähler ist in Bayern stark, nur in den Räten Baden-Württembergs sind sie stärker vertreten. 14 Landräte in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken gehören den Freien Wählern an - mehr als die SPD in Bayern vorzuweisen hat.

"Wir leben von der Personenwahl", sagt Landrat Grein. "Zu uns kommen Leute, die schon etwas sind - und nicht die, die etwas werden wollen", spitzt er zu. Grein aber muss zugeben, dass seine Gruppierung vor allem in den kleinen Gemeinderäten vertreten ist. In den bayerischen Großstädten spielen die Freien Wähler keine Rolle. Ihre Klientel sei durchaus vergleichbar mit dem der CSU, heißt es bei den Freien Wählern. "Wir gehören schon zum bürgerlichen Lager", sagt Landrat Grein, "die meisten von uns sind eher konservativ. Unsere Konkurrenz in Hessen ist die CDU, in Bayern die CSU." Manche Mandatsträger aber kämen aus Umweltgruppen oder Bürgerinitiativen - "einen grünen Touch haben wir schon dabei". In der SPD sieht man es ähnlich. Bei den Freien Wählern engagierten sich "reaktionäre Gastwirte und fortschrittliche Ökobauern", heißt es hier.

Sie selbst behaupten von sich, stets "an der Sache" interessiert zu sein. "Sachlösungen kennen keine Parteigrenzen", heißt es in ihren Leitlinien; ein geschriebenes Programm kennen die Freien Wähler nicht. Man sei schließlich "weder links noch rechts", sagt ihr Vorsitzender. Und weiter: "Wir schauen den Menschen aufs Maul."

Genau dies dürfte der CSU bedrohlich erscheinen. Denn die Freien Wähler legen hinsichtlich der Landespolitik den Finger in manch offene Wunde. Sie monieren, München und Oberbayern würden von der Staatsregierung zu sehr gefördert, während andere Regionen zurückfielen. Sie wenden sich gegen den Transrapid und gegen die dritte Landebahn am Flughafen München. Sie kritisieren die Schließung von Hauptschulen und den zögerlichen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Und sie setzen auf "Pünktlichkeit, Höflichkeit und Zuverlässigkeit".

Die Vorherrschaft der CSU in Bayern attackieren die Freien Wähler mit markigen Worten, vergleichbar mit den erfolglosen Bilanzen von SPD und Grünen. Da fallen Worte wie Spezlwirtschaft, Filz und Postengeschacher. Es ist die Rede davon, die CSU setze ihre Leute an die Schaltstellen aller gesellschaftlichen Bereiche. Die absolute Mehrheit der CSU zu brechen - das ist das Ziel der Freien Wähler. Ein hochrangiger bayerischer Sozialdemokrat prognostiziert ihnen gute Chancen: Viele Bayern fragten sich, was sie wählen sollten, um der CSU einen Denkzettel zu verpassen, ohne aber für "die Sozis" stimmen zu müssen. "Die Freien Wähler sind politisch nicht beschädigt. Sie sind weder für die Mehrwertsteuererhöhung noch die Gesundheitsreform verantwortlich. Sie haben kein Glaubwürdigkeitsproblem."

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